Mission Frieden
Inmitten überschäumender geopolitischer Spannungen verdient eine umfassendere Analyse der Ostpolitik Beachtung. Diese Politik, die auf den Prinzipien von Willy Brandt und Egon Bahr basiert, zielte darauf ab, durch eine pragmatische und realistische Herangehensweise Frieden und Stabilität in Europa zu fördern. Trotz der allgemeinen Meinung, dass die Ostpolitik inzwischen überholt und diskreditiert sei, stellt sich die Frage, ob sie in der gegenwärtigen Situation nicht relevanter denn je sein könnte.
Die ursprüngliche Ostpolitik war mehr als nur ein Instrument wirtschaftlicher Verflechtung. Sie basierte auf der Annahme, dass durch Annäherung und den Aufbau zwischenmenschlicher Beziehungen eine friedliche Koexistenz mit autoritären Staaten möglich sei. Im Gegensatz dazu wurde das Konzept „Wandel durch Handel“, das vor allem seit der Ära Schröder als Weiterführung der Ostpolitik verstanden wurde, zu einem Mittel zur Rechtfertigung von Wirtschaftsinteressen. Diese Verzerrung der ursprünglichen Idee führte dazu, dass der Fokus von langfristigen politischen Zielen auf kurzfristige wirtschaftliche Gewinne verschoben wurde.
Die derzeitige Lage in Europa weist Parallelen zur Zeit des Kalten Krieges auf, als die Ostpolitik erstmals formuliert wurde. Der russische Einmarsch in die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert und viele Fragen zur zukünftigen Gestaltung der Beziehungen zu Russland aufgeworfen. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen Prinzipien der Ostpolitik nicht nur als sinnvoll, sondern als notwendig. Es geht darum, die Realität der aktuellen geopolitischen Lage zu akzeptieren, ohne dabei das langfristige Ziel einer friedlichen Koexistenz aus den Augen zu verlieren.
In der vorliegenden PDF, die zum Download bereitgestellt wird, erklärt Hans Kundnani die Notwendigkeit einer Rückkehr zur ursprünglichen Ostpolitik. Er argumentiert, dass diese Analyse angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen von entscheidender Bedeutung ist. Kundnani, Visiting Fellow am Remarque Institute der New York University und Autor mehrerer Werke, darunter "Eurowhiteness: Culture, Empire and Race in the European Project", beleuchtet die historische und gegenwärtige Relevanz der Ostpolitik. Der Artikel wurde im IPG Journal veröffentlicht, einer Plattform für fundierte Analysen zu außen- und sicherheitspolitischen Themen.
Hans Kundnani - Bildquelle: IPG
Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.
Willy Brandt, 3. November 1981
Der Erhard-Eppler-Kreis 'Frieden 2.0' rief zur Teilnahme an der Friedensdemonstration in Berlin vom 3. Oktober auf
Der Erhard-Eppler-Kreis 'Frieden 2.0' setzt sich für eine konsequente Friedenspolitik ein und rief deshalb zu zahlreicher Teilnahme an der Friedensdemo auf und begrüßte sehr, dass Ralf Stegner dabei das Wort ergriff.
Für die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten müssen dringend auf der Grundlage des Völkerrechts auf diplomatischem Wege Friedenslösungen gesucht und gefunden werden, um das Sterben auf dem Schlachtfeld so schnell wie möglich zu beenden. Der Erhard-Eppler-Kreis 'Frieden 2.0' teilt mit Ralf Stegner auch die Sorge über die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland, zumal sie ohne gleichzeitiges Angebot zu Abrüstungs- und Verifikationsverhandlungen und nur in Deutschland erfolgen sollen. Wie Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, warnen auch wir eindringlich davor, die Gefahren einer Stationierung von Langstreckensystemen mitten in Europa zu unterschätzen.
Die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland birgt erhebliche Risiken für die europäische und globale Sicherheit. Sie bringt uns einen Schritt näher an eine Eskalation des Wettrüstens zwischen den USA, der NATO und Russland und gefährdet die strategische Stabilität. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit präemptiver Reaktionen in Krisensituationen und verstärkt die nuklearen Risiken für Deutschland und Europa. Zudem steht diese Stationierung im Widerspruch zum NATO-Prinzip der Lasten- und Risikoteilung und könnte Forderungen nach einer atomaren Nachrüstung Deutschlands provozieren. Angesichts dieser Gefahren überwiegen die Risiken den operativen Nutzen der Stationierung erheblich.
Die Frage der Stationierung von US-Raketen in Deutschland ist von solch gravierender Bedeutung, dass sie nicht ohne eine umfassende öffentliche Debatte und eine Entscheidung des Parlaments behandelt werden kann. Es ist unerlässlich, dass die deutsche Bevölkerung vollständig darüber informiert wird, welche Konsequenzen diese Stationierung für ihre Sicherheit und die europäische Stabilität hat. Eine gründliche Bedrohungsanalyse sowie die Bewertung der Risiken für Deutschland und Europa sind essenziell. Dies schließt die Abwägung zwischen offensiven und defensiven Systemen ein, insbesondere im Hinblick auf die Gefahr präventiver Angriffe auf russische Stützpunkte. Darüber hinaus hält der Erhard-Eppler-Kreis es für dringend geboten, diplomatische Bemühungen zu intensivieren, um einen neuen Rüstungswettlauf zu verhindern. Die Bundesregierung sollte aktiv den Dialog mit Washington und Moskau suchen, um eine Stationierungsvereinbarung zu vermeiden. Parallel dazu sollte sie sich für die Verlängerung des New START-Vertrags und für ein neues INF-Abkommen einsetzen, das die Stationierung landgestützter Mittelstreckensysteme verbietet.
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