Kritiker der geplanten Stationierung neuer Mittelstreckenraketen wird entgegengehalten, dass Deutschland schon lange durch russische Iskander-Raketen in der Exklave Kaliningrad bedroht werde. Die neuen US-Raketen seien daher lediglich eine Antwort auf diese Bedrohung.

Es lohnt daher, einen Blick auf die Vorgeschichte zu werfen. Diese reicht mindestens bis in das Jahr 2008 zurück. Damals drohte Russland erstmals, Iskander-Raketen mit einer Reichweite bis zu 500 km in der Region Kaliningrad aufzustellen – wenn die USA nicht von ihren Plänen abrücken würden, ein Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen zu errichten. 

Mit diesem Raketenabwehrsystem sollten angeblich Interkontinental-Raketen aus dem Iran abgefangen werden. Russland interpretierte das Vorhaben demgegenüber als gegen sich gerichtet –  als Gefährdung ihrer strategischen atomaren Zweitschlagfähigkeit. 

Der damalige russische Präsident Medwedew schlug stattdessen eine „Nulllösung“ vor: keine Raketenabwehr, keine Iskander-Raketen. 

In 2009 ließ US-Präsident Obama nach seinem Amtsantritt die Raketenabwehr-Pläne überprüfen und rückte von dem ursprünglichen Konzept ab. Zunächst sah es aus, als sei das ganze Projekt einer Raketenabwehr in Mitteleuropa damit erledigt. Russland verkündete unter diesem Eindruck, dass es auf die Stationierung von Iskander-Raketen in Kaliningrad verzichten werde. 

Anfang 2010 wurden neue Pläne für ein modifiziertes Raketenabwehrsystem bekannt. Neben Tschechien und Polen wurde erstmals als Rumänien als von der USA gewünschter Standort genannt. 

Im November 2010 beschloss dann die NATO auf Bestreben der USA , ein Raketenabwehrsystem gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 3.000 km zu erreichten. Zur Begründung diente erneut die Gefährdung aus dem Iran. Russland wurde zur Kooperation eingeladen. 

Im November erklärte die russische Seite die Kooperationsgespräche für gescheitert, weil es keinen echten Willen zur Kooperation auf Seiten der NATO gebe – was diese ihrerseits bestritt. Russland drohte erneut, Iskander-Raketen in Kaliningrad zu stationieren. 

Auf dem NATO-Gipfel im Mai 2012 wurde dann der Startschuss für den Aufbau des Raketenabwehrsystems gegeben. Russische Ankündigungen von Gegenmaßnahmen bis hin zu Drohungen mit einem Erstschlag gegen NATO-Einrichtungen wurden nicht ernst genommen. 

In 2016 wurde die erste Raketenabwehr der NATO in Rumänien in Betrieb genommen. Während die NATO betonte, dass das System nicht gegen Russland gerichtet sei, sah es die russische Seite „zu 1.000 Prozent gegen uns gerichtet“ und kündigte wiederum Gegenmaßnahmen an, darunter Iskander-Raketen in der Exklave Kaliningrad. 

Im Mai 2018 wurde dann bekannt, dass Russland tatsächlich mit der dauerhaften Stationierung von Iskander-Raketen begonnen hatte. In deutschen Zeitungen war von „einem Ende des Versteckspiels“ der Russen die Rede und einer erwarteten Reaktion auf die Verlegung von vier Nato-Bataillonen in die baltischen Staaten und nach Polen in 2017. Der Zusammenhang mit der Raketenabwehr blieb demgegenüber unerwähnt. 

Die Iskander-Raketen wurden auf westlicher Seite zwar als qualitativ neue Bedrohung gesehen, anfänglich aber nicht als Verletzung des INF-Vertrages über das Verbot von (landgestützten) Mittelstreckenraketen mit Reichweiten von über 500 bis 5.000 km. Es gab keine Zweifel daran, dass die aufgestellten Iskander-Systeme lediglich eine Reichweite von 500 km haben würden. 

Überraschend kündigten die USA unter dem neuen Präsidenten Trump im Herbst 2018 dann jedoch an, dass sie den INF-Vertrag in 2019 nicht verlängern, sondern auslaufen lassen würden. Begründet wurde dies damit, dass Russland mit einem neuen Iskander-Typ (SSC-8 bzw. 9M729), der eine Reichweite von bis zu 1.500 km besitze, den INF-Vertrag verletzt habe.

Erste vage Vorwürfe in dieser Richtung hatten die USA schon 2014 erhoben, wobei zunächst andere Raketen genannt wurden. Umgekehrt hatte Russland damals erstmals den Vorwurf erhoben, dass das geplante Raketenabwehrsystem in Rumänien und Polen (Tschechien war 2011 ausgestiegen) mit der universellen Raketenstartanlage MK-41 nicht nur Abwehrraketen, sondern auch Marschflugkörper mit Mittelstrecken-Reichweiten verschießen könne – was den INF-Vertrag verletze. 

Während die russischen Vorwürfe im Westen so gut wie keine Resonanz fanden, herrschten auch gegenüber den amerikanischen Vorwürfen anfangs offene Zweifel. Gerade in Deutschland gab es über die politischen Lager hinweg das große Interesse, den INF-Vertrag zu erhalten und nicht in ein neues gefährliches Wettrüsten in diesem Bereich einzutreten. Von der Bundesregierung, die von Trumps Entscheidung kalt erwischt, wurde noch der Versuch unternommen, den Vertrag zu retten. 

Nach dem vergeblichen Bemühen drehten die widerstrebenden Europäer (was nicht alle waren) dann bei und stellten sich hinter die Kündigung, offenbar um die ohnehin strapazierten Beziehung zum unberechenbaren Trump nicht weiter zu belasten. 

Harte Beweise für die russischen Vertragsverletzungen gab es zwar nicht, man behalf sich aber mit Erklärungen wie der folgenden: „Die spärlich verfügbaren Informationen schließen jedoch einen Verstoß mitnichten aus. Zum einen legt die Vehemenz, mit der die ­USA die Vorwürfe nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch bei ­NATO-Gipfeln und in Sitzungen der Speziellen Verifikationskommission (­SVC), einem Organ des ­INF-Vertrages, vorgetragen haben, nahe, dass drückende nachrichtendienstliche Beweise vorliegen, welche aber selbst nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. (…) Dass sich die amerikanischen Verbündeten geschlossen hinter den Vorwurf stellten, ohne schlüssige Beweise vorgelegt bekommen zu haben, ist eher unwahrscheinlich.“

Die Vehemenz der USA, die von den europäischen Iskander selbst gar nicht bedroht waren, hatte tatsächlich aber einen anderen Grund: China. „US-Beamte sagen, dass der Hauptgrund für den Rückzug darin besteht, Chinas wachsende militärische Macht und Selbstbehauptung zu bekämpfen. Sie argumentieren, dass die Vereinigten Staaten konventionelle bodengestützte Mittelstreckenraketen (GBIRs) gegen China einsetzen müssen - Systeme, die der INF-Vertrag den Vereinigten Staaten verbietet. Und da Peking dem Vertrag nicht beigetreten ist, hat die Volksbefreiungsarmee (People's Liberation Army, PLA) einen enormen Vorteil, argumentieren Beamte.“ (Übersetzung). In diesem Sinne und aus gleicher Quelle (Carnegie Endowment) auch ein Gastbeitrag in der FAZ. 

In der Hauptsache hatte die amerikanische Kündigung des INF-Vertrages somit den Grund, Mittelstreckenraketen gegen China aufstellen zu können.

Aber nicht nur das. In 2018 wurde in den USA bereits an dem neuen „Multi Domain Task Force“ – Konzept der US-Army gearbeitet, in dessen Rahmen der Einsatz abgestufter Mittelstreckensysteme vorgesehen ist. 

Schon bei Auslaufen des INF-Vertrages in 2019 gab es die Pläne, ein solches Konzept – nach der anfänglichen Fokussierung auf den „Kriegsschauplatz“ Indo-Pazifik - auch in Europa umzusetzen. „Obwohl die Multi-Domain Task Force in Europa erst am Anfang ihrer Entwicklung steht, wird erwartet, dass sie der US-Armee dabei helfen wird, ihre Doktrin für mögliche Bodenkampagnen gegen den Beinahe-Konkurrenten Russland zu entwickeln.“ 

Im Kern ist es somit nicht so, dass die neuen Mittelstreckenraketen in Deutschland aufgestellt werden, weil Russland mit seinen Iskander-Raketen den INF-Vertrag verletzt hat. Sondern umgekehrt: der INF-Vertrag wurde von den USA gekündigt, um solche Mittelstreckensysteme aufstellen zu können!

Nach dem Auslaufen des INF-Vertrages wurde von russischer Seite erklärt, sie würde sich weiter an die Bestimmungen des Vertrages halten, sofern nicht von amerikanischer Seite Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Boden stationiert würden. Um die notwendige Transparenz zu gewährleisten schlug sie im Oktober 2020 ein gemeinsames Überprüfungsverfahren für die damals fraglichen Systeme vor: für die Iskander 9M729 in der Kaliningrad-Region, die nach US-Vorwürfen größere Reichweiten als 500 km haben soll; und für das Aegis Ashore Raketenabwehrsystem in Rumänien, bei dem Russland speziell den Launcher K-41 als potentielle Startvorrichtung für Marschflugkörper sieht. 

Von den USA wurde dieser Vorschlag nicht aufgegriffen.

Erst Ende 2021 – im Rahmen der Verhandlungen zwischen den USA und Russland im Vorfeld des russischen Angriffs auf die Ukraine – wurde auch von den USA ein ähnlicher Vorschlag unterbreitet: ein Transparenz-Mechanismus, der das Aegis-System der NATO in Rumänien und zwei russischen Raketen-Start-Basen, die die USA wählen können. 

Als Antwort auf die viel weitergehende russische Forderung nach militärischer Neutralität der Ukraine hatte das Angebot damals allerdings praktisch keine Chance. 

Das Angebot könnte aber perspektivisch wieder ein Anknüpfungspunkt sein für Verhandlungen mit dem Ziel, die Stationierung neuer US-Raketen zu verhindern und weiterhin – gerade auch gestützt über Transparenz- und Kontrollmaßnahmen Europafrei von landgestützten Mittelstreckenraketen zu halten. (Dass es see- und luftgestützte Systeme mit solcher Reichweiten gibt, die nicht unter den INF-Vertrag fielen, steht auf einem anderen Blatt.)

Festzuhalten ist jedenfalls: Jeder, der auf die Bedrohung durch die russischen Iskander-Raketen verweist, sollte wissen, dass es hinreichende Chancen gab, sie von vorneherein zu verhindern – Chancen, die von der NATO nicht genutzt und von den USA zunichte gemacht wurden!