Pressespiegel
Im Pressespiegel geben wir einen konzentrierten Überblick über die aktuelle Berichterstattung, Kommentare und Einschätzungen aus der Presse. Er bietet einen schnellen Zugang zu den Medienperspektiven, die für unser Umfeld von Bedeutung sind.
Weitere aktuelle Hinweise, Einordnungen und Entwicklungen finden sich in den ergänzenden Rubriken „Mitteilungen“, „Empfehlungen“ und „Aktuell“. Dort bündeln wir fortlaufend relevante Informationen und Beobachtungen, um zentrale Themen zeitnah und im Zusammenhang zugänglich zu machen.
6. März 2026
KRIEGSVERBRECHEN
Es geschieht jetzt das, was immer geschieht, wenn Menschen glauben, dass Waffen Schutzschilder sind und Diplomatie naiv ist.
- TAZ: Über 100 Tote in einem Trümmerfeld
- Die ZEIT: Acht Einschläge, eine getroffene Schule
- Berliner Zeitung: US-Ermittler sehen mögliche Verantwortung für Angriff auf Schule im Iran
- ntv: Hegseth relativiert Angriff auf Mädchenschule im Iran
- Correctiv: KI-Programm Grok lag falsch, ZDF zeigte authentisches Bildmaterial
- npr: Satellite images show Iran school strike hit more buildings than earlier reported
- RNZ: US investigation points to likely US responsibility in Iran school strike, sources say
- INTO: INTO Condemns Attacks on Schools in Iran
4. März 2026
Das ENDE des Völkerrechts
Die gefährliche Scheinheiligkeit
Friedrich Merz hat Russlands Angriff auf die Ukraine zu Recht als Bruch des Völkerrechts verurteilt. Umso auffälliger ist, dass er Angriffe auf den Iran begrüßt, die Rechtsprofessoren und internationale Organisationen einhellig als ebenso völkerrechtswidrig einstufen. Wer das Völkerrecht nur gegen Gegner bemüht, hat seinen Anspruch auf moralische Glaubwürdigkeit verwirkt.
Das sagt die Presse:
- Frankfurter Rundschau: Friedrich Merz verabschiedet sich vom Völkerrecht
- Euronews: Spaniens Außenminister: US- und Israel-Angriffe auf Iran "nicht vom Völkerrecht gedeckt"
- ORF: Angriffe auf Iran völkerrechtswidrig
- Hamburger Abendblatt: Der Abschied vom Völkerrecht
- Deutschlandfunk Kultur: Angriffe auf Iran brechen Völkerrecht
- Tagesschau: Diese Luftangriffe sind völkerrechtswidrig
- Domradio: Völkerrecht beachten
- Berliner Zeitung: Das Völkerrecht mit Füßen treten
- Der Spiegel: »Dies ist ein gewollter Krieg, der gegen das Völkerrecht verstößt und auch nach US-Recht illegal ist«
Der Spiegel berichtet:
Spanien wirft Merz nach Besuch im Weißen Haus mangelnde Solidarität vor
Im Beisein von Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump Spanien attackiert und mangelnde Unterstützung vorgehalten. Der Kanzler sprang dem EU-Partner nicht bei – und muss dafür nun heftige Kritik einstecken. Zur Nachricht ...
28. Februar 2026
Krieg gegen JEDEN
Der nächste Flächenbrand droht. Trump überzieht die Welt mit Krieg. Über seine Ziele wird spekuliert und gestritten. Halten wir fest, was er heute sagt. Hier das Statement bei CBS News:
Trump hat als offizielles Ziel des heutigen Angriffs auf den Iran angegeben, die „amerikanische Bevölkerung zu verteidigen, indem unmittelbare Bedrohungen durch das iranische Regime eliminiert werden“.
- Berliner Zeitung: Israel und USA fliegen Großangriff auf den Iran
- Der Spiegel: USA und Israel greifen Iran an
- n-tv: Trump verkündet großen Kampfeinsatz und ruft Iraner zum Sturz des Regimes auf
- Tagesschau: Israel und USA greifen Iran an
- The Guardian: US and Israel launch joint attack on Iran as Trump urges regime change
20. Februar 2026
Künstliche Intelligenz -Warnungen auch aus New Delhi
UN-Generalsekretär Guterres warnte vor einer KI-Zukunft, die von „den Launen einiger weniger Milliardäre" bestimmt wird, und forderte einen globalen Fonds von drei Milliarden Dollar für offenen Technologiezugang.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez ergänzte die soziale Dimension: KI-Regulierung sei nicht nur eine Frage von Marktregeln, sondern auch von „digitaler Sozialpolitik" – mit Mitbestimmung bei automatisierten Entscheidungen und Schutz vor algorithmischer Ausgrenzung.
Der India–AI Impact Summit 2026 findet vom 19. bis 20. Februar 2026 im Kongresszentrum Bharat Mandapam in Neu-Delhi statt und ist als globales Flagship-Treffen zur Zukunft „inklusiver“ und verantwortungsvoller KI konzipiert.
Bildquelle: The Sunday Guardian
Bildquelle: Wikipedia
Laut dem OpenAI-Chef braucht KI dringend Regulierung
- Wirtschaftswoche: Sam Altman warnt vor einer Superintelligenz
- Heise: OpenAI-Chef: KI braucht dringend Regulierung
- Upday: KI-Forscher warnen vor Superintelligenz
Bildquelle: Pause AI
Über 140 Professorinnen und Professoren fordern KI-Sicherheit
- Forschung und Lehre: Über 140 Professorinnen und Professoren fordern KI-Sicherheit
- Du bist Halle: KI-Systeme außer Kontrolle?
- Nachdenkseiten: Das Rennen um die Superintelligenz bedroht die Menschheit
Bildquelle: Wikipedia
Stewart Russel: Big Tech execs playing ‘Russian roulette’
Stimmen zum Summit in New Delhi auf YouTube
Anthropic CEO Says AI Will Surpass Humans Soon
"Chernobyl-Scale Disaster" warning by Stuart Russell on AI Risks
Warum fordern deutsche Professoren ein KI-Sicherheitsabkommen?
15. Februar 2025
KI-Giganten im Griff des Pentagon
Militärische Systeme werden mit KI aufgerüstet – schnell, umfassend, in allen operativen Strukturen. Wo militärische Handlungslogik auf unternehmerische Leitplanken trifft, verschwimmen die Einsatzgrenzen. Der Fall um Anthropic, Palantir und das Pentagon legt diese gefährliche Verschiebung offen. KI wird nicht nur eingesetzt – sie wird tief in operative Abläufe integriert.
- Heise: Pentagon droht Anthropic mit weitreichenden Sanktionen
- Axios: Pentagon threatens to cut off Anthropic in AI safeguards dispute
- Der Spiegel: Pentagon erwägt Bruch mit Anthropic wegen Nutzungsbedingungen
- Axel Fersen Blog: Pentagon, Anthropic und Pete Hegseth im Streit um autonome Waffen
- The Wall Street Journal: Anthropic-Pentagon Clash Over Limits on AI Puts $200 Million Contract at Risk
Bildquelle: Wikipedia
12. Februar 2026
Wenn du Frieden willst, musst du mit dem Feind reden
Moderne Konflikte lassen sich nicht durch „Sieg oder Niederlage"-Rhetorik lösen. Rund 70 Prozent aller zwischenstaatlichen Kriege enden letztlich am Verhandlungstisch – nicht auf dem Schlachtfeld. Der Weg dorthin ist jedoch lang, selten geradlinig und erfordert ein differenziertes Zusammenspiel aus politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Unterstützung. Gerade wenn Konflikte über Jahre andauern und sich zu einem sogenannten „mutually hurting stalemate" verdichten, wird die Bereitschaft zum Dialog zur entscheidenden Voraussetzung für eine nachhaltige Lösung.
Macron will Dialog mit Putin
Was in Deutschland nicht berichtet wird, erfährt man in der Auslandspresse.
- Salzburger Nachrichten: Macron will Dialog mit Putin - Kreml ist bereit
- Le Monde: Macron says France is working to resume contact with Putin
Polemik statt Weitsicht
Michael Müller kritisiert die Unterstellungen der SZ im Zusammenhang mit dem jüngsten Beitrag von Gerhard Schröder, in dem dieser für eine Deeskalation mit Russland plädiert. Dabei hat der Autor Felix Spahn Gerhard Schröder mit dem US-Vizepräsidenten J. D. Vance verglichen.
Wie enden Kriege?
Prof. Dr. Ursula Schröder, renommierte Politikwissenschaftlerin und seit 2017 wissenschaftliche Direktorin des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg, beleuchtet wesentliche Erkenntnisse der Friedensforschung – mit dem Ziel, Wege aufzuzeigen, wie Kriege wirksam beendet und friedliche Zustände langfristig gesichert werden können.
- Prof. Dr. Ursula Schröder: Wie enden Kriege?
16. Januar 2026
Debatte um nukleare Aufrüstung mit deutscher Beteiligung
Ausgerechnet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Siemtje Möller zettelt eine Debatte um nukleare Aufrüstung mit deutscher Beteiligung an. Der Erhard-Eppler-Kreis ist auf diese Debatte bestens vorbereitet.
- Handelsblatt: Neue Debatte über nuklearen Schutzschirm für Europa
- Süddeutsche: Braucht Deutschland die Bombe?
- Die Welt: Das Unwahrscheinliche denken
- Trierischer Volksfreund: Karl Hans Bläsius: "Atomkrieg aus Versehen"
- Deutschlandfunk: Die Göttinger Erklärung von 1957
Die Göttinger Achtzehn waren 18 hochangesehene Naturwissenschaftler aus der Bundesrepublik Deutschland (darunter die Nobelpreisträger Otto Hahn, Max Born und Werner Heisenberg), die sich am 12. April 1957 in einer gemeinsamen Erklärung – der Göttinger Erklärung, auch Göttinger Manifest genannt – gegen die damals namentlich von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß angestrebte Aufrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen wandten.
Carl Friedrich von Weizsäcker war einer der Unterzeichner
Bildquelle: Wikipedia
Al Green fordert jetzt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.
9. Januar 2026
Die Ermordung der dreifachen Mutter Renee Good
ICE-Agenten erschießen dreifache Mutter Renee Nicole Good in den Kopf. Eine Hinrichtung.
6. Januar 2026
Grönland
US-Präsident Trump erhebt öffentlich Anspruch auf Grönland.
- Tagesschau: Dänemark warnt vor Ende der NATO
- FAZ: „Grönland zu erobern, ist nicht gerade schwer“
- BBC: 'We need Greenland': Trump repeats threat to annex Danish territory
- NBC News: Trump says ownership of Greenland 'is an absolute necessity'
- Reuters: Trump interest in buying Greenland 'not a joke', Rubio says
5. Januar 2026
Ukraine
Berliner Zeitung: Ukraine und Russland: Wie dieser Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beendet werden kann
Ein breit getragener Vorschlag namhafter Experten skizziert einen Weg zu Waffenstillstand und Friedensvertrag in der Ukraine – jenseits von Kapitulation und Eskalation.
Peter Brandt - Hajo Funke - Johannes Klotz - Harald Kujat - Michael von der Schulenburg - Horst Teltschik
3. Januar 2026
2026 beginnt mit Krieg
Die internationale Presse widmet sich am 3. Januar der Situation in Venezuela.
- Junge Welt: US-Angriffskrieg gegen Venezuela
- Süddeutsche: Trump will einen Regime Wechsel in Südamerika herbeibomben
- amerika21: US-Militär greift Venezuela an
- Libération: Les Etats-Unis bombardent le Venezuela et renversent Nicolás Maduro
- La Vanguardia: Bombardeo de EEUU sobre Venezuela
- UN Statement: Statement attributable to the Spokesperson for the Secretary-General - on Venezuela
- Statement by the Norwegian government: Statement from Minister Eide on the Situation in Venezuela
Pressestimmen 2025
NATO, Aufrüstung und Militärstrategie
- Blog der Republik: Der NATO-3,5%-Beschluss: Nur eine teure Fehleinschätzung für die Europäer? (7. Juli 2025)
- Blog der Republik: Sieg statt Abschreckung – Die neue Kriegslogik der US Army - von Arno Gottschalk (19. Juli 2025)
- Junge Welt: Interview mit Manon Tuckfeld - Der Sieg per Erstschlag ist eine Illusion (18. Juli 2025)
- Junge Welt: Netzwerk Friedenskooperative ruft zu Demo gegen Hochrüstung und Krieg auf (6. September 2025)
- Blog der Republik: Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland? - Wolfgang Lieb (18. Januar 2025)
Neue Wehrpflicht
- Frankfurter Rundschau: Jan Dieren: Er stimmte als einziger gegen die Wehrpflicht (18. Dezember 2025)
- Tagesschau: Bundesweite Schülerproteste gegen Wehrdienst (5. Dezember 2025)
- Berliner Zeitung: Bündnis ruft zum „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ auf (3. Dezember 2025)
- Junge Welt: Schüler gegen Wehrpflicht (26. November 2025)
- Blog der Republik: Stefan Bone & Axel Fersen: Keine Pflicht ohne Zustimmung (13. September 2025)
Militärlogik vs. Diplomatie! Ralf Stegner über Krieg, Frieden und politische Verantwortung
In dieser Folge von Schack Spezial im Deutschen Bundestag spricht SPD-Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner über Frieden, Diplomatie und die Rolle Deutschlands in einer zunehmend unsicheren Welt. Nach seinem Schlagabtausch mit FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann bei Maischberger erklärt Stegner, warum er militärischen Lösungen skeptisch gegenübersteht und warum Verhandlungen wichtiger sind als Aufrüstung.
Beiträge mit Ralf Stegner
- Stern: Ralf Stegner: Alles, was hilft, den Krieg zu beenden, ist richtig (27. November 2025)
- FAZ: Stegner über Friedensplan: "Auf Dauer brauchen wir Sicherheit mit Russland" (27. November 2025)
- Tagesschau: Ralf Stegner: Die Ukraine muss am Ende entscheiden (21. November 2025)
- Berliner Zeitung: Ralf Stegner - Wider den Zeitgeist der Kriegstüchtigkeit (28. August 2025)
- Berliner Zeitung: Interview mit Ralf Stegner: Krieg ist furchtbar und ihn zu beenden, ist eine Tugend (19. Juli 2025)
- Vorwärts: Ralf Stegner - Die SPD muss Teil der Friedensbewegung bleiben (16. Mai 2025)
Kriegsgefahr und internationale Konflikte
- Humanistische Union: Die Ukraine nach Ende des Krieges (10. Dezember 2025)
- Berliner Zeitung: Reiner Braun & Michael Müller: Wir waren selten so nah an einem großen Krieg (17. Oktober 2025)
- Makroskop: Wird Russland uns angreifen oder sind wir schon „im Krieg“, Herr Richter? (15. Oktober 2025)
- ntv: Oberst a.D. Richter zu den mutmaßlichen Grenzprovokationen Russlands auf NATO-Gebiet (25. September 2025)
- Hajo Funke: Abenteuerliche Hysterie auch eine Woche nach dem Ende des SAPAS-Manövers (22. September 2025)
- Blog der Republik: Jochen Luhmann: Das unerleuchtete Sicherheits-Narrativ der Bundesregierung (23. August 2025)
Friedenspolitik und SPD-Positionen
- AK Zivile Sicherheit: Das Heilbronner Treffen der Initiative "Mehr Diplomatie wagen" (25. Oktober 2025)
- Berliner Zeitung: Realismus ist nicht das Gegenteil von Friedenspolitik - von Arno Gottschalk (29. Juli 2025)
- Berliner Zeitung: Deshalb ist die Kritik am SPD-Manifest unangebracht (16. Juli 2025)
- IPPNW: Dank aus der Friedensbewegung (1. Juli 2025)
- IPG: Rolf Mützenich zum Nahen Osten - Zurück an den Tisch (30. Juni 2025)
- NachDenkSeiten: „Weinerliche Wohlstandsverwahrlosung“: Die infamen Reaktionen auf das SPD-Friedenspapier (12. Juni 2025)
- Vorwärts: SPD-Politiker fordern mehr Diplomatie statt Aufrüstung (11. Juni 2025)
- TAZ: SPD-Kritik an Außenminister Wadephul (26. Mai 2025)
- Blog der Republik: SPD-Seniorenrat - Die SPD ist Friedenspartei (14. Mai 2025)
- Salzburger Nachrichten: Jetzt am Frieden Arbeiten - Ute Finckh-Krämer (25. Januar 2025
- Tagesspiegel: Zwischen Krieg und Frieden (30. September 2025)
- Blog der Republik: Das Scheitern des selbst ernannten Anführers Europas (21. Dezember 2025)
- Blog der Republik: Wo bleibt eine Abwägung zwischen der Wirkung von Maßnahmen zur „Bekämpfung“ der Migration und deren Nebenwirkungen? - Wolfgang Lieb (1. Februar 2025)
- Blog der Republik: Ein historischer Tiefpunkt - Die unheilige Allianz von Friedrich Merz mit den Rechtsextremen und was unsere Demokratie jetzt braucht - Ralf Stegner (29. Januar 2025)
- Der Spiegel: Die Bundesregierung will der Marine des rechtspopulistischen Milei drei U-Boote verkaufen (29. Januar 2025)
- Berliner Zeitung: Der Kriegskonformismus bedroht unsere Demokratie - Müller, Brandt, Braun (11. Januar 2025)
Deutscher Kriegskonformismus
Gemeinsame Sicherheit oder keine
Interview mit Gernot Erler. Veröffentlicht am 6. Juli 2025 von Wolfgang Storz.
„Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor“ – ob das die neue deutsche und europäische Sicherheitspolitik sei, fragt Gernot Erler kritisch im Interview mit Wolfgang Storz und plädiert für „eine neue Generation von ‚Gemeinsamer Sicherheit'“.
Erler war rund 20 Jahre lang einer der einflussreichsten Außen- und Sicherheitspolitiker der SPD. „Endlich wieder aufrüsten“ für einen Krieg mit Russland könne nicht das politische Ziel sein, sagt er heute. „Anstrengungen zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit, begleitet von Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie von politischen Verständigungsbemühungen, verdienen Unterstützung.“
